Die SPD beschliesst, nach Monatelangem Streit, nun die Anhebung der Mindestrente auf 850 Euro (€) sowie eine Angleichung der "Ost-Renten".

Der Bundesrat stoppt das Steuerabkommen mit der Schweiz, Der Jahrzehntelange Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz sollte hiermit ein Ende finden. Nun, mit dem Nein des Bundestrats, geht der Vertrag in den Vermittlungsausschuss, aber einer möglichen Einigung muss dann die Schweiz wieder zustimmen.